Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der Biolandhof Hieber GbR (PDF - Download 46kb)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Biolandhof Hieber GbR, vertreten durch seine Gesellschafter Elfriede und Stefan Hieber, und seinen Kunden.
(2) Die Biolandhof Hieber GbR erfüllt ihre Leistungen lediglich auf Grundlage ihrer Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Ein bindendes Angebot der Biolandhof Hieber GbR kommt durch die bloße Präsentation ihrer Waren im Internet nicht zustande.
(2) Ein Vertrag kommt zwischen den Parteien zustande, wenn ein vollständig ausgefülltes Anmeldeformular eines Kartoffelpaten bei der Biolandhof Hieber GbR eingegangen ist bzw. wenn eine telefonische Anmeldung durch den Kunden erfolgt. Erfolgt eine Online-Anmeldung, ist das entsprechende Online-Anmeldeformular (Rubrik/ Link Patenschaft Bestellen) vollständig mit allen erforderlichen Daten auszufüllen und das Feld „Senden“ mit der linken Maustaste einmalig anzuklicken. Einzige zum Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(3) Eingabefehler im Online-Formular können vor dem Absenden der Anmeldung jederzeit berichtigt werden.
§ 3 Vertragspflichten
Der Kartoffelpate erhält als Zusatzleistungen neben der Ware eine Patenschaftsurkunde, Informationen rund um den Kartoffelanbau sowie nach Ernte die Ware selbst, die versprochene Menge Kartoffeln, abhängig davon, ob eine einfache Kartoffelpatenschaft oder eine Doppelpatenschaft oder Geschenkpatenschaft übernommen wurde.
§ 4 Wahlrecht bezüglich Kartoffelsorten
(1) Der Kunde hat das Recht, zwischen drei Kartoffelsorten zu wählen: Festkochende, vorwiegend fest kochende, oder mehligkochende. Wird bei der Bestellung keine konkrete Angabe gemacht, so nimmt die Biolandhof Hieber GbR die entsprechende Auswahl vor.
(2) Bei Ernteausfall hat die Biolandhof Hieber GbR das Recht, die gewählte Kartoffelsorte durch eine möglichst entsprechende zu ersetzen.
§ 5 Bio-Kartoffeln aus ökologischem Anbau
(1) Es kann erntebedingt seitens der Biolandhof Hieber GbR keine Garantie dafür übernommen werden, dass die an den Kunden versandten/ übergebenen Kartoffeln genau aus einer bestimmten Parzelle des Ackers oder alle aus einem Acker stammen. Die Biolandhof Hieber GbR sichert aber zu, dass die Kartoffeln aus eigener Feldbewirtschaftung stammen und alle das Gütesiegel Bioland tragen. Alle Felder werden nach den gleichen Kriterien im Sinne einer ökologischen Landwirtschaft bewirtschaftet und stammen aus der gleichen Anbauregion.
(2) Der Kartoffelpate wird von der Biolandhof Hieber GbR über den Anbau der Kartoffeln und das Wachstum der Pflanzen bis hin zum Fruchtertrag und der Ernte in regelmäßig wiederkehrenden e-Mails inklusive Fotos vom jeweiligen Stand auf dem Laufenden gehalten, er erhält diese Informationen mindestens viermal jährlich. Die e-Mail-Adresse ist vom Kartoffelpaten bei Vertragsschluss mitzuteilen.
(3) Sofern der Kartoffelpate den Versand der Informationen in Briefform wünscht, wird bei Vertragsschluss für die Mehraufwendungen ein Aufpreis zur allgemeinen Kartoffelpatenschaft in Höhe von 5,00 EUR fällig. Die jährlichen Informationen werden dann in einer einzigen Briefsendung zusammengefasst, es erfolgt - anders als beim Versand per e-Mail - keine mehrfache Unterrichtung.
§ 6 Ernteausfall
(1) Bei Ernteausfall oder drastischer Verringerung der Ernte, welche die Biolandhof Hieber GbR nicht zu vertreten hat, da sie höherer Gewalt entspringt (z.B. Hagelschlag, Hochwasser etc.), hat die Biolandhof Hieber GbR ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.
(2) Da in der Kartoffelpatenschaft nicht nur kaufvertragliche Elemente enthalten sind, sondern auch dienstvertragliche in Form der Übermittlung von Informationen zum Kartoffelanbau sowie der Übergabe einer Patenschaftsurkunde, kann keine vollständige Rückerstattung der Patengebühr erfolgen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass Zweck der Kartoffelpatenschaft mitunter ist, den ökologischen Landbau zu unterstützen. Da bei diesem kein Kunstdünger und keine Spritzmittel zum Einsatz kommen, ist der Ernteertrag weniger voraussehbar als bei der herkömmlichen Landwirtschaft. Die Biolandhof Hieber GbR ist daher dazu berechtigt, eine Pauschale für die entstandenen Aufwendungen in Höhe von 15,00 EUR einzubehalten. Sollte tatsächlich eine Verringerung der Ernte durch unvorhersehbare Ereignisse eintreten, versucht die Biolandhof Hieber GbR jedoch, den Ernteertrag prozentual auf seine Kunden zu verteilen und jedem die höchst mögliche Menge zukommen zu lassen, um zumindest annähernd die versprochene Menge liefern zu können. Wenn der Kunde zur Gewichtsreduzierung sein Einverständnis erklärt, ist der Kaufpreis verhältnismäßig entsprechend dieser zur eigentlich vereinbarten Menge anzupassen.
§ 7 Liefer- und Abholbedingungen
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass die Produktion der Ware wetter- und klimaabhängig ist und der genaue Bereitstellungszeitpunkt durch die Biolandhof Hieber GbR nicht vorhersehbar ist. Er hängt vom allgemeinen regional zu bestimmenden Erntezeitpunkt ab. Die Biolandhof Hieber GbR geht davon aus, dass die Versendung/ Abholung zwischen dem 15.10. und 15.12. eines jeden Jahres stattfinden kann, eine Garantie wird insoweit jedoch nicht übernommen.
(2) Der Kunde hat bei Vertragsschluss mitzuteilen, ob er die Lieferung der Ware oder Selbstabholung wünscht. Teilt er mit, dass er die Waren selbst abholt, hat die Abholung zu den üblichen Geschäftszeiten des Naturladens Hieber, Wengener Straße 24, 86641 Gempfing, im Zeitraum 15.10. bis 15.12. eines jeden Jahres zu erfolgen, diese sind: Freitags (ausgenommen Feiertage und Betriebsurlaub) von 9.00 bis 12.30 Uhr sowie von 14.00 bis 19.00 Uhr. Eine Erstattung der Kosten für Porto und Verpackung erfolgt nur insofern, dass der Kunde einen Warengutschein in Höhe von 9,00 EUR erhält, den er innerhalb eines Jahres ab Zugang im Naturladen Hieber, Wengener Straße 24, 86641 Gempfing zu den oben aufgeführten Öffnungszeiten einlösen kann. Eine Barauszahlung erfolgt ausdrücklich nicht.
(3) Eine Lieferung kann auf Grund der Verderblichkeit der Ware nur innerhalb Deutschlands erfolgen.
(4) Die Auswahl des beauftragten Versandunternehmens obliegt der Biolandhof Hieber GbR.
(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm dadurch entstandenen und entstehenden Schaden inklusive eventueller Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(6) Für die Qualität der Zustellung übernimmt die Biolandhof Hieber GbR keine Haftung. Haftungsansprüche können nur gegenüber dem jeweils beauftragten Logistiker geltend gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich, den Inhalt des Pakets in Gegenwart des Lieferanten zu überprüfen und Lieferschäden sofort von ihm quittieren zu lassen.
§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird zur sofortigen Zahlung mit Vertragsschluss fällig.
(2) Akzeptierte Zahlungsarten sind: Vorkasse per Überweisung oder Teilnahme am Lastschriftverfahren. Bei der Teilnahme am Lastschriftverfahren sind die erforderlichen Daten, Name des Kontoinhabers, des Kreditinstituts, Kontonummer und Bankleitzahl bei Vertragsschluss mitzuteilen.
(3) Im Fall der Nichteinlösung oder Rückbuchung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde hiermit unwiderruflich seine Bank, der Biolandhof Hieber GbR seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Besteller zu vertretenden Gründen der Biolandhof Hieber GbR in Rechnung gestellt wurden, kann diese vom Kunden ersetzt verlangen.
(4) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(5) Im Verkaufspreis sind Kosten für Verpackung und Versand bereits enthalten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Biolandhof Hieber GbR.
§ 10 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
(2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gilt, dass die Frist nur 12 Monate ab Übergabe beträgt. Die Fristen gelten dann nicht, wenn es sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit handelt oder wesentliche Vertragspflichten wie Übergabe und Übereignung der Ware verletzt wurde oder aber Schäden eingetreten sind, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückführbar sind. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
(3) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß dem Handelsgesetzbuch.
(4) Leichte Schwankungen bezüglich des angegebenen und dem tatsächlichen Gewicht der Kiloware sind vom Gewährleistungsrecht ausgenommen.
(5) Es wird darauf hingewiesen, dass beim ökologischen Anbau, bei welchem kein Einsatz chemischer Mittel erfolgt, optische Beeinträchtigungen der Ware nicht ausgeschlossen werden können. Diese beeinflussen jedoch nicht die Qualität des Produkts.
(6) Die Biolandhof Hieber GbR behält sich vor, eine in Preis und Qualität gleichartige Leistung zu erbringen.
§ 11 Vertragslaufzeit
(1) Die Laufzeit der
(2) Der
(3) Bei unbefristeten Verträgen verlängert sich die Laufzeit automatisch um ein Kalenderjahr, wenn nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung durch den
(4) Geschenk-Patenschaften sind generell befristet, und laufen bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres.
§ 12 Widerrufsbelehrung
(1) Widerruf: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder e-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c II BGB i.V.m. § 1 I, II, IV BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312 e I 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(2) Es wird darauf hingewiesen, dass für bestimmte Waren kein Widerrufsrecht besteht: Dies gilt insbesondere für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, des Weiteren für Waren, die nach ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. Zur Auslegung des Begriffs der Verderblichkeit ist unter anderem die Lebensmittelhygiene-Verordnung heranzuziehen. Demnach ist laut § 2 II LMHV ein Lebensmittel leicht verderblich, das in mikrobiologischer Hinsicht in kurzer Zeit leicht verderblich ist und dessen Verkehrsfähigkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen erhalten werden kann.
(3) Der Widerruf ist zu richten an:
Biolandhof Hieber GbR
Wengener Straße 24
86641 Gempfing
Fax: 08432/ 8063
e-Mail: info@kartoffelpate.de
(4) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss kein Wertersatz geleistet werden. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Biolandhof Hieber GbR zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zur Zeit des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung für den Käufer, für den Verkäufer mit deren Empfang.
§ 13 Haftungsbeschränkung
(1) Die Biolandhof Hieber GbR haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wie Übergabe und Übereignung nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie entgangener Gewinn.
(2) Die Haftung ist überdies auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf vertragstypische Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden.
(3) Die Haftungsbegrenzung gilt auch zu Gunsten von Gesellschaftern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
(4) Ansprüche für eine Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 14 Gerichtsstand
Soweit zulässig gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über Verträge, die diesen Geschäftsbedingungen unterfallen, das für den Sitz der Biolandhof Hieber GbR zuständige Gericht Nördlingen. Die Biolandhof Hieber GbR ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§ 15 Datenschutz
(1) Die Biolandhof Hieber GbR verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten entsprechend dem deutschen Datenschutzrecht.
(2) Alle personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages benutzt. Eine darüber hinaus gehende, unberechtigte Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Einzige Ausnahme: Die Weitergabe der Daten erfolgt an den ebenfalls familiengeführten Naturladen Hieber, Wengener Straße 24, 86641 Gempfing auf Grund der Zuteilung des Gutscheins für Kartoffelpaten bzw. des zu gewährenden Nachlassrabatts in Höhe von 5 % für einen einmaligen Einkauf jährlich im Naturladen.
(3) Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über die gespeicherten Daten einzuholen, diese berichtigen, sperren oder auch löschen zu lassen.
(4) Es wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
§ 16 Urheberrecht
(1) Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes müssen vom jeweiligen Autor bzw. Ersteller genehmigt werden. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch erlaubt. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, sind die Urheberrechte Dritter zu beachten. Inhalte Dritter werden als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
(2) Vom Urheberrecht umfasst sind auch sämtliche Fotografien, Texte und Informationen, welche die Biolandhof Hieber GbR ihren Kartoffelpaten zukommen lässt.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Salvatorische Klausel: Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.